Wer schützt uns vor der Polizei? – Veranstaltungen anlässlich des neuen Polizeigesetzes

Das neue Polizeigesetz: Noch mehr staatliche Kontrolle über unser Leben

Das neue Polizeigesetz in NRW ist Anlass zahlreicher Diskussionen. Es ist Thema in vielen Medien und in Düsseldorf demonstrierten 20.000 Menschen dagegen. Doch was ist eigentlich der Inhalt des Gesetzes? Warum ist der Widerstand dagegen so wichtig?
Nach dem Gesetzesentwurf erhält die Polizei eine massive Ausweitung ihrer Befugnisse. Sie kann Personen ohne Vorwurf einer Straftat bis zu einem Monat festhalten. Außerdem kann sie Menschen den Kontakt mit bestimmten Personen oder Gruppen oder den Aufenthalt an Orten verbieten. Wenn dich das betreffen sollte, heißt das im krassesten Fall, dass du deine Wohnung nicht verlassen und Anderen noch nicht mal darüber berichten darfst. Zusätzlich sollen verschiedene Überwachungmaßnahmen ausgeweitet oder ermöglicht werden, wie die verdachtslose Überwachung von Computern und Handys, Kamerabeobachtung und die Einführung der elektronischen Fußfessel.
Das Ganze ist Teil ein größeren gesellschaftlichen Entwicklung: Der Staat gesteht sich immer (noch) mehr Kontrollmöglichkeiten zu. Begründet wird dies meist mit dem Kampf gegen „den Terrorismus“. „Terrorismus“ ist dabei nicht nur eine Bezeichnung für Angriffe auf die allgemeine Bevölkerung, sondern wird vom Staat und vielen Medien auch verwendet, um Menschen zu verfolgen, die das staatliche Gewaltmonopol ablehnen oder gegen bestimmte Staatsinteressen handeln.

Die Funktion des Staates ist nicht uns zu schützen

Fälschlicherweise wird angenommen, dass das Hauptinteresse des Staates unser Schutz ist. Sein maßgebliches Interesse ist aber der Erhalt der eigenen Herrschaft. Wird diese in Frage gestellt, gefährdet ihn das oft mehr als wenn ein paar Menschen sterben. Ein gutes Beispiel hierfür ist, wie stark der Staat gegen Anarchist*innen und Linke vorgeht, während er in einigen Fällen rechten Terror unterstützt. Zentrale Aufgabe der Polizei ist das staatliche Gewaltmonopol zu sichern und auszuüben. Daneben verteidigt sie das Eigentum¹ und erhält so die kapitalistische Ordnung. Hierdurch wird auch die Trennung in arm und reich aufrecht gehalten. Unsere Schluss ist die Polizei und den Staat abzulehnen, nicht nur ein einzelnes Polizeigesetz.
Auch wenn wir als offene Gruppe schon aus Sicherheitsgründen nicht zum gewaltsamen Kampf gegen den Staat aufrufen, distanzieren wir uns nicht von Anderen, die Gewalt als ein Mittel wählen. In einer Gesellschaft, die so sehr wie unsere auf Gewalt beruht, gibt es kein gewaltfreies Handeln. Jedes Mal wenn wir Institutionen wie die Polizei nutzen, unterstützen wir Gewalt. Die entscheidende Frage ist, ob unser Handeln die gewaltsamen Strukturen schwächt und langfristig zerstört.

Alternativen aufbauen – Lasst uns jetzt gemeinsam handeln!

Wir müssen jetzt beginnen, Alternativen aufzubauen, um nicht in einer Zukunft aufzuwachen, in der jeder organisierte Widerstand gegen Staat und Kapitalismus unmöglich ist. Deshalb organisieren wir zwei Veranstaltungen zum eigentverantwortlichen, selbstbestimmten und untereinander gleichwertigen Umgang mit Konflikten. Außerdem werden wir vorstellen, wie wir von staatlicher Repression Betroffen unterstützen können und was die anarchistische Kritik an Polizei, Strafen und Gefängnissen ist. Es wird auch um den Aufbau von Alternativen im Ruhrgebiet gehen
Wie stellst du dir eine Welt vor, in der Konflikte nicht nur mit Gewalt behandelt, sondern möglichst einvernehmlich und hierarchiefrei geklärt werden? Wenn du dich darüber austauschen möchtest und beginnen willst in diese Richtung zu Handeln, freuen wir uns, dir auf einer unserer Veranstaltungen zu begegnen!

24.08. Für eine Ende der Gewalt – Die Polizei und Alternativen zur Ihr

Die Ausgangsfrage ist: Was sind die Funktionen der Polizei? Wie unterstützen und schützen wir Sie durch unser alltägliches Handeln? Wie kann sogar Kritik an Polizeigewalt die Polizei noch stärken? Welche anarchistischen Widerstandsformen gegen die Polizei gibt/gab es.?
Danach werden Alternativen zur vermeintlichen Konfliktlösung durch die Polizei vorgestellt. Fokus ist dabei wie wir so mit Konflikten umgehen, dass sich unserer Leben konkret verbessert und gleichzeitig dem Staat ein Stück Kontrolle entziehen. Eine Inspiration ist Community Accountability (Gemeinschaftliche Verantwortlichkeit). Der Vortrag soll auch Anlaufstelle für Interessierte an neuen anarchistischen Community Accountability – Gruppe im Ruhrgebiet sein. Der Vortrag findet am 24.08. um 19.00 Uhr im Black Pigeon in Dortmund (Scharnhorstr. 50) statt

31.08. Das Anarchist Black Cross – Gemeinsam gegen Repression und Gefängnisse

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist die verbreiteste anarchistische Hilfsorganisation für Betroffene staatlicher Repression. Ein wichtiger Fokus des ABC ist dabei die Ablehnung von Gefängnissen und die Unterstützung von Gefangenen. Im Vortrag wird vorgestellt wie die Arbeit eines ABCs konkret aussieht, was die anarchistische Kritik an Gefängnissen ist und welche aktuelle Unterstützung das ABC im Rheinland leistet. Der Vortrag findet am 31.08. um 19.00 Uhr im Black Pigeon in Dortmund (Scharnhorstr. 50) statt. Er soll auch Anlaufpunkt für Menschen sein, welche ein ABC im Ruhrgebiet gründen wollen.

Fußnoten:

¹ Wir unterscheiden Eigentum und Besitz. Eigentum ist unabhängig von der Nutzung. Besitz setzt voraus etwas zu nutzten. Ein*e Vermieter*in ist Eigentümer*in einer Wohnung, die Mieter*in die*der Besitzer*in. Eigentum lehnen wir ab.

Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt – ein Aufruf, aktiv zu werden!

Wir unterstützen folgenden Aufruf der anarchistischen Gruppe Dortmund zum anarchistischen Block auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz am 07.07 in Düsseldorf.
Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass an dem Wochenende unser Bildungskurs zu Beziehungsanarchie stattfindet. Letzte Anmeldungen sind noch bis Anfang nächster Woche möglich, wer Lust hat kann dort auch bei einer Fotoaktion mit Transpi gegen das neue Polizeigesetz mitmachen. Entscheidet selbst wohin ihr geht. Hier der Aufruf:

Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt – ein Aufruf, aktiv zu werden!

Update: Das Gesetz wurde grade bis auf nach der Sommerpause verschoben! Kommt dennoch natürlich nach Düsseldorf und werdet aktiv!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll sie ohne große Diskussion verabschiedet werden. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Der gesellschaftliche Kontext

Auch in vielen anderen Bundesländern sollen die Kompetenzen der Polizei erweitert werden; in Bayern wurde bereits am 25. Mai das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet. Diese Initiativen sind vor dem Hintergrund einer generellen autoritären Entwicklung in Politik und Gesellschaft zu sehen, die sich nicht zuletzt in verschärfter Repression gegen alle äußert, die gegen die bestehenden Verhältnisse rebellieren. Dies zeigte sich etwa in dem brutalen Vorgehen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Hamburg – letztlich erfolglos – versucht wurde, jede Äußerung von Widerstand auf den Straßen zu verhindern. Nach dem Gipfel bemüht sich der Staat darum, mit öffentlichen Fahndungsaufrufen, die die Springerpresse bereitwillig verbreitete, dem Verbot einer oppositionellen Internetplattform (linksunten.indymedia.org), exemplarischen Strafen und Hausdurchsuchungen, die bis heute anhalten, diejenigen einzuschüchtern, die sich nach grundsätzlicher Veränderung sehnen.

Auch ein anarchistischer Freund aus Nürnberg muss vermutlich demnächst ins Gefängnis. Sein Verbrechen bestand darin, dass er sich gemeinsam mit vielen anderen Schüler*innen und Unterstützer*innen der Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan widersetzt hat. (Infos zur Solidaritätskampagne für den Genossen: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org) Dies sind nur zwei herausgegriffene Beispiele, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen…

Das neue Polizeigesetz soll solcher staatliche Repression erweiterte Möglichkeiten verschaffen. Davon sind wir alle betroffen. Egal ob Fußballultras, Anarchist*innen, Umweltaktivist*innen, radikale Feminist*innen, Hacker*innen oder Graffiti-Zeichner*innen – dieses Gesetz richtet sich letztlich gegen alle, deren Freiheitsbegriffe und Handlungsformen nicht in denen von Lohnsklav*innen aufgehen, die fleißig und angepasst zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beitragen.

Umgekehrt bietet dieses Gesetzesvorhaben aber auch einen guten Anlass, dass all diese Milieus sehr unterschiedlicher Menschen endlich einmal die Grenzen ihrer jeweiligen Szenen überwinden, miteinander in Kontakt treten, sich vernetzen und sich zu einem gemeinsamen Widerstand gegen diesen staatlichen Angriff zusammenzufinden, den eine Gruppe von Betroffenen allein sicher nicht wird abwehren können.

Wie kann das Gesetz verhindert werden?

Die bisher geplanten Infoveranstaltungen, lokalen Kundgebungen und die Großdemo in der Landeshauptstadt werden das neue Polizeigesetz wohl kaum stoppen. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit mag dies verdeutlichen: Eines der wenigen größeren Regierungsvorhaben, das in Europa in letzter Zeit durch Widerstände der Bevölkerung verhindert wurde, war die Arbeitsmarktreform „CPE“ in Frankreich 2006. Damals brauchte es drei Monate von Universitäts- und Schulbesetzungen, Straßen- und Schienenblockaden, Riots und Streiks, an denen sich Millionen von Student*innen, Schüler*innen und Arbeiter*innen beteiligten, um die Regierung schließlich zum Einlenken zu zwingen.

Deutlich wird an diesem Beispiel nicht nur, dass es nötig ist, Methoden des sozialen Kampfes zu finden, die außerhalb des offiziellen Spektakels der Politik liegen. Vor allem aber konnte die damalige französische Bewegung nur deshalb so kraftvoll werden, weil es ihr um weit mehr ging als nur um die Verhinderung einer einzelnen Reform. Das neue Arbeitsgesetz war damals – zumindest für die radikaleren Teile der Bewegung – in Wahrheit nur ein Anlass, um gegen die Welt der Lohnarbeit, der Herrschaft und der Ware in all ihren Aspekten aufzubegehren. Ohne den Wunsch, ein ganz anderes Leben zu verwirklichen, hätten die Beteiligten niemals den Mut und die Energie aufgebracht, um zumindest diese eine Verschlechterung des bisherigen Lebens zu verhindern.

Nicht nur gegen das Polizeigesetz – gegen alle Autoritäten

Auch uns kann es nicht allein darum gehen, das aktuell geplante Polizeigesetz zu verhindern. Wir wollen nicht den liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre Entwicklungen verteidigen, die er aufgrund seiner eigenen Widersprüche hervorbringt. Auch unter liberalen Bedingungen gehört es zu den selbstverständlichen Aufgaben der Polizei, Leute aus ihren Wohnungen zu werfen, wenn sie die Miete nicht bezahlen können, die Besitzlosen daran zu hindern, sich aus den prall gefüllten Warenhäusern die Dinge zu nehmen, die sie zum Leben brauchen oder haben wollen und Menschen in Elend abzuschieben, wenn sie den Aufenthaltsbestimmungen der Obrigkeit nicht entsprechen. Letztendlich besteht die Aufgabe der Polizei einfach darin, die bestehenden Eigentumsverhältnisse und Hierarchien aufrecht zu erhalten. Noch die liberalste Polizei wird ungemütlich, wenn Menschen die kapitalistischen Verhältnisse oder Aspekte derselben bewusst in Frage stellen. Als z.B. kürzlich über Pfingsten in Berlin zehn leerstehende Gebäude und Landelokale besetzt wurden, prügelten die Bereitschaftsbullen des rot-rot-grünen Senats die Besetzer*innen noch am selben Tag wieder heraus. Die Verteidigung des heiligen Eigentums ist auch für diese sich gern sozial und mieter*innenfreundlich gebenden Stadtregierung oberste Pflicht. Das zeigt: Wir brauchen keinen sozialeren Staat und keine liberalere Polizei – wir müssen beide abschaffen!

Für eine Welt ohne Staat und Kapital

Sicher wird uns an dieser Stelle von vielen Naivität vorgeworfen: Es gehe leider nicht ohne Polizei, weil der Mensch an sich nun mal aggressiv und egoistisch seien und nur durch Zwang dazu gebracht werden könnten, sich an Regeln zu halten. Sicher, für Menschen, die gezwungen sind, unter den bestehenden Verhältnissen zu leben, mag dies zutreffen: Angesichts der allgemeinen Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Aufstiegschancen auf dem kapitalistischen Markt bleibt dem Individuum oft tatsächlich wenig übrig, als rücksichtslos sein Eigeninteresse zu verfolgen. Und angesichts unserer Vereinzelung, die kaum solidarische Verbindungen übrig gelassen hat, fällt uns häufig tatsächlich nichts anderes ein, als bei Konflikten die Polizei zu rufen.
Wenn aber solche Verhaltensweisen zum unveränderlichen menschlichen Wesen erklärt werden, so ist das nichts anderes als eine Projektion gesellschaftlicher Verhältnisse auf die Natur. Dass diese Sichtweise heute so weit verbreitet ist, macht deutlich, wie sehr es dem Staat gelungen ist, das Wissen über emanzipatorische Bewegungen und rebellischen Gemeinschaften der Vergangenheit auszulöschen und wie sehr er unsere soziale Fantasie verkümmern lassen hat.
Wir halten dennoch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Ausbeutung möglich und wünschenswert ist. Kämpfen wir dafür, die Wahrheit dieser Hypothese praktisch zu beweisen! Nehmen wir die Protest gegen das neue Polizeigesetz zum Anlass, uns zum Kampf gegen die Welt zu organisieren, die dieses Gesetz hervorgebracht hat und braucht, um ihren verheerenden Lauf auch in Zukunft fortsetzen zu können!

Hinein in den antiautoritären und anarchistischen Block auf der Großdemonstration gegen das Polizeigesetz NRW in Düsseldorf am 7.7.! Mehr Infos zu unserem Block folgen noch. Alle Infos zur Demo findet ihr unter: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ Wir sehen uns unter den schwarzen und roten Fahnen!

Deine Gruppe will unseren Aufruf offiziell unterstützen? Schreib uns eine Mail an: agdo@riseup.net Wir planen eine Unterstützer*innenliste unter den Aufruf zu stellen.

Anarchistische Gruppe Dortmund im Juni 2018

Unterstützer*innen Liste

* Anarchistisches Forum Köln
* Anarchistische Antifa Gladbeck
* Schwarze Ruhr Uni

(Stand: 27.06.18)

07.06. Alternativer Uni-Rundgang und Alternative Semesterparty

Welches Spiel, das es auch an der Ruhr-Uni gibt, wurde von einem Anarchisten miterfunden?
Warum gab es einmal eine Schießerei auf dem Campus? Weshalb ist das Q-West das Ergebnis einer großen Lüge der Uni-Geschichte? Und ist es manchmal sinnvoller seinen*ihren Müll in die Univerwaltung zu schmeißen als in einen Abfalleimer?
Beim alternativen Uni-Rundgang zeigen wir euch spannende Ecken des Campus und erzählen ältere und neuere Anekdoten aus der Geschichte antiautoritärer Bewegungen an der Uni. Außerdem verbinden wir die Geschichte der Uni mit der Geschichte der restlichen Welt, denn die Uni befindet sich nicht in einem Vakuum und auch dort spiegeln sich globale Unruhen und Katastrophen wider. Stationen sind coole Orte wie das politische Archiv oder der Frauen*raum, aber auch Einrichtungen, die viele Menschen eher unterdrücken als ihren Bedürfnissen zu dienen. Schlussendlich wird die Frage beantwortet: Kommt mensch nach 21.00 Uhr eigentlich irgendwie in die Unigebäude rein? Los geht’s am 07.06.2018 um 18.00 Uhr vor der Uni-Verwaltung.

Alternative Semesterparty

Nach dem Rundgang beginnt um 20.00 Uhr vor Gebäude HGB die Alternative Semesterparty. Sie wird von verschiedenen Gruppen organisiert. Wir machen einen Info-Stand mit veganem Essen gegen Spende.

Update – Anmeldung für die Radikalen Bildungskurse

Ein Bildungskurs von uns hat bereits begonnen, zwei Weitere stehen noch an. Weil es in dem Ankündigungstext ein wenig missverständlich ausgedrückt war, weisen wir darauf hin, dass die Vorbereitungstreffen offen für alle Menschen sind, die teilnehmen möchten. Lediglich wenn ihr nicht zum Vorbereitungstreffen kommt, aber an den Kurs-Wochenden da sein wollt, meldet euch bitte an. Hierfür reicht eine E-Mail ohne Angabe von Namen oder anderen Daten. Mehr Infos zu den Bildungskursen findet ihr hier.

16.05.2018: Anarchistisches Kennenlerntreffen an der Ruhr-Uni

Auch dieses Mal gibt es wieder zwei Einladungen zu unserem Kennenlerntreffen.

Entschlossen in Richtung Revolution

Der Wunsch nach Veränderung

Würdest du dir ein anderes Zusammenleben wünschen, in dem du über dein Lernen, Lieben und Arbeiten entscheidest? Bist du für eine Welt, in der alle Menschen sich frei bewegen können? Träumst davon, dass du niemand Anderen gehorchen musst und alle Menschen gleichwertig sind? Angesichts des katastrophalen Kurses unserer Welt ist dies keine Utopie, sondern eine notwendige Veränderung, die sofort beginnen muss. Faschismus, Nationalismus, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut warten nicht und wie zahlreiche Klimakonferenzen und G-20-Gipfel gezeigt haben, werden die Probleme dieser Welt nicht von Politiker*innen oder Staaten beseitigt werden. Du entscheidest, ob du der utopischen Hoffnung anhängen willst Autoritäten würden unsere Probleme lösen oder selbst handelst, auch wenn das wie eine gewaltige Herausforderung erscheinen mag.

Soziale Revolution – Jetzt gemeinsam handeln

Doch du bist nicht allein. Wir wollen nicht länger warten und glauben, dass angesichts der Katastrophen, welche das bestehende System schafft, unsere Zukunft davon abhängt eine Alternative zu schaffen. Den Institutionen Kapitalismus, Staat, Universität und auch allem anderen, was auf Herrschaft beruht, möchten wir etwas komplett anderes entgegensetzen. Allgemein sind das Selbstbestimmung, freie Vereinbarung, Dezentralität, Solidarität und Gleichwertigkeit. Konkret bedeutet es, dass wir z.B. Bildungskurse organisieren, in denen wir selbst bestimmen was die Inhalte sind und voneinander und miteinander lernen, ohne den Zwang von Noten. Diese sollen auch helfen uns die Fähigkeiten anzueignen, die wir für die Organisation einer revolutionären Bewegung und eines selbstbestimmtes Lebens brauchen. Oder wir verteilen veganes Essen gegen Spende, um Kapitalismus und Klimawandel zu bekämpfen indem wir Solidarität und Ressourcenschonung vorleben.
Das wirkt wie vereinzeltes Handeln, aber wir sind Teil einer globalen Bewegung, die sich Anarchismus nennt. Anarchist*innen glauben, dass Macht über Andere immer korrumpiert und jede*r, die*der herrscht, gezwungen ist vor allem ihre*seine Macht zu erhalten, daher organisieren wir uns ohne Anführer*innen. Außerdem lehnen wir Parteien und die Beteiligung an Wahlen ab, denn auch die Hierarchien und Zwänge in Parlamenten und Parteien korrumpieren und verhindern freiheitliche Veränderungen. Wir wollen uns auch den Staat und seinen Zwangsapparat nicht zu eigen machen, denn zu Selbstbestimmung können Menschen nicht gezwungen werden. Falls du mit uns an einer revolutionären Änderung der Welt arbeiten willst, komm zum anarchistischen Kennlerntreffen an der Ruhr-Uni am Mittwoch, den 16.05.2018 um 18.00 Uhr vor der Cafeteria von Gebäude GB.

Kämpfe an die Uni tragen

Oft wirkt die Universität wie ein unpolitischer Raum, wo sich nicht viel ändern lässt und keine Perspektiven für emanzipatorische Politik bestehen. Auch kritische Menschen haben häufig kaum Ansatzpunkte, um hier aktiv ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen anstatt sich für ein zukünftiges Berufsleben zurichten zu lassen.
Daher laden wir als Schwarze Ruhr-Uni auch dieses Semester wieder zu einem anarchistischen Kennlerntreffen, wo wir unsere Gruppe vorstellen. Dort wollen wir Interessent*innen an antiautoritärer Politik die Möglichkeit bieten sich auszutauschen und kennenzulernen. Wir möchten Möglichkeiten erschließen, wie wir, im Alltag und an der Uni, Widerstand gegen die vielen Unterdrückungsformen, die uns überall umgeben, leisten können: Rassistische Hetze auf den Straßen und in den Parlamenten, die mörderischen Grenzregime auf aller Welt, tief in der Gesellschaft verankerter Sexismus und Queerfeindlichkeit, prekäre Lebenslagen von schlechtbezahlten und erwerbslosen Menschen….
Probleme gibt es also genug und auch die Uni bleibt hier keineswegs außen vor: Naturwissenschaften schaffen Wissen, Technik und Arbeitskräfte für Militär und Geheimdienste. Lehrämtler*innen müssen zwangsweise autoritäre und interessentötende Methoden lernen und anwenden. In den Geisteswissenschaften werden Herrschaftsmechanismen naturalisiert und legitimiert. Und die besten Arbeitsbedingungen bietet so eine Universität natürlich auch nicht. Daneben dann auch noch der ganze Stress mit Klausuren und Prüfungsleistungen, Studienverlaufsplänen und BaFöG… Doch auch Lernen geht besser, Wissenschaft kann kritisch sein und Arbeitskämpfe können auch hierher getragen werden.
Ihr seht: Es gibt viel zu tun und zu diskutieren. Wenn ihr also Lust auf kritische Auseinandersetzung und radikale Politik habt, kommt vorbei, tauscht euch aus, werdet aktiv; wir freuen uns auf euch.
Zeit: Mittwoch – 16.05.2018 – 18.00 Uhr
Ort: Vor der Cafeteria von Gebäude GB an der Ruhr-Uni